{"id":15848,"date":"2020-09-16T10:02:37","date_gmt":"2020-09-16T08:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pauli.de\/agb\/"},"modified":"2021-04-13T12:18:31","modified_gmt":"2021-04-13T10:18:31","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-4xegs8-4b321cec8573f335db714ab632778be8\">\n.flex_column.av-4xegs8-4b321cec8573f335db714ab632778be8{\nborder-radius:0px 0px 0px 0px;\npadding:0px 0px 0px 0px;\n}\n<\/style>\n<div  class='flex_column av-4xegs8-4b321cec8573f335db714ab632778be8 av_one_half  avia-builder-el-0  el_before_av_one_half  avia-builder-el-first  first flex_column_div av-zero-column-padding  '     ><p>\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-kf53k61v-c9fdb2b56fb2d99ecf7afa50dbea3fe6\">\n#top .av-special-heading.av-kf53k61v-c9fdb2b56fb2d99ecf7afa50dbea3fe6{\npadding-bottom:10px;\n}\nbody .av-special-heading.av-kf53k61v-c9fdb2b56fb2d99ecf7afa50dbea3fe6 .av-special-heading-tag .heading-char{\nfont-size:25px;\n}\n.av-special-heading.av-kf53k61v-c9fdb2b56fb2d99ecf7afa50dbea3fe6 .av-subheading{\nfont-size:15px;\n}\n<\/style>\n<div  class='av-special-heading av-kf53k61v-c9fdb2b56fb2d99ecf7afa50dbea3fe6 av-special-heading-h1 blockquote modern-quote  avia-builder-el-1  el_before_av_textblock  avia-builder-el-first '><h1 class='av-special-heading-tag '  itemprop=\"headline\"  >Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/h1><div class='av-subheading av-subheading_below'><p>07\/2009<\/p>\n<\/div><div class=\"special-heading-border\"><div class=\"special-heading-inner-border\"><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<section  class='av_textblock_section av-kf53jdnj-93690e5b9b5e88ef27275c290317ff49 '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><p><b>1. Geltungsbereich<\/b><br \/>\nDie uns erteilten Auftr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Sachen werden ausschlie\u00dflich zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Mit Auftragserteilung werden die Bedingungen Vertragsgegenstand. Sie gelten auch f\u00fcr alle Nachtrags- und Folgeauftr\u00e4ge und alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte. Vertragsbedingungen des Auftraggebers finden ausdr\u00fccklich keine Anwendung.<br \/>\n<b><br \/>\n2. Auftr\u00e4ge<\/b><br \/>\nDie Auftragsannahme erfolgt bei Warenwerten \u00fcber 500,- EUR ausschlie\u00dflich durch unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbest\u00e4tigung. Bei Vertragsabschluss im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr bedarf es der besonderen Voraussetzungen des \u00a7 312 e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB zur Wirksamkeit des Vertragsabschlusses nicht, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist. Bei Abrufauftr\u00e4gen gilt mangels anderweitiger Vereinbarung eine Abnahmefrist von 12 Monaten ab dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung. Ist die Abnahme bis dahin nicht erfolgt, so sind wir berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen zur Abnahme des noch offenen Auftragsbestandes zu setzen und nach Ablauf der Nachfrist nach unserer Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen sowie Einteilung der Lieferungen nach unserem Ermessen vorzunehmen oder gem\u00e4\u00df \u00a7 323 BGB vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und nach \u00a7\u00a7 280 ff. BGB Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n<p><b>3. Preise<\/b><br \/>\nSoweit keine besonderen Preise schriftlich vereinbart sind, erfolgen unsere Lieferungen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Preisliste. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgem\u00e4\u00df sp\u00e4ter als vier Monate nach Vertragsschluss, so sind die Preise unserer zum Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltigen Preisliste ma\u00dfgebend. Ist die Preisliste zwischen Vertragsabschluss und Lieferung noch unver\u00e4ndert, haben sich jedoch die Material- und\/oder Rohstoffpreise oder die sonstigen Produktions- und Betriebskosten zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung wesentlich ver\u00e4ndert, so sind wir berechtigt, einen markt\u00fcblichen Legierungszuschlag zu verlangen, wenn die Lieferung im Rahmen eines Abrufauftrages oder sp\u00e4ter als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Zink-, Aluminium-, Edelstahl- und Messingerzeugnisse, deren Rohstoffpreise st\u00e4ndigen Schwankungen unterliegen. S\u00e4mtliche Preise gelten per Meter bzw. St\u00fcck zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Geliefert wird ausschlie\u00dflich in Verpackungseinheiten. Alle Preise gelten ab Werk; Fracht- und Verpackungskosten werden zus\u00e4tzlich berechnet. Ab 1.000,00 Euro Netto-Warenwert liefern wir fracht- und verpackungsfrei bis zu allen Bestimmungs-\/Grenzstationen Deutschlands bei billigster Versandart, soweit sich diese nicht auf einer Insel befinden und soweit diese durch ein \u00f6ffentliches Stra\u00dfennetz direkt zu erreichen sind. Hierdurch bedingte Mehrkosten werden dem Auftraggeber zus\u00e4tzlich berechnet. Hausfracht bzw. Zustellgeb\u00fchren am Versandtort werden nicht \u00fcbernommen.<\/p>\n<p><b>4. Ma\u00dfe und Gewichte<\/b><br \/>\nMa\u00df- und Gewichtsangaben erfolgen vorbehaltlich geringf\u00fcgiger, technisch bedingter Abweichungen.<\/p>\n<p><b>5. Lieferzeiten und Teilleistungen<\/b><br \/>\nLiefertermine oder Lieferfristen gelten entsprechend unserer Auftragsbest\u00e4tigung. Sie sind eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Tag bzw. zum Tag des Fristablaufs unser Werk verl\u00e4sst. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung. In zumutbarem Umfang sind wir auch zu Teilleistungen berechtigt. Schadensersatz f\u00fcr schuldlos eingetretene Lieferverz\u00f6gerungen ist ausgeschlossen.<br \/>\nDies gilt insbesondere bei unvorhergesehenen Betriebsst\u00f6rungen, St\u00f6rungen der Bef\u00f6rderungswege, Mangel an Fertigungsmaterial und Energie, Streiks und Aussperrungen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung). Bei hierauf beruhender \u00dcberschreitung der Liefertermine oder -fristen um mehr als 2 Wochen sind beide Parteien berechtigt, entsch\u00e4digungslos vom Vertrag durch schriftliche Erkl\u00e4rung zur\u00fcckzutreten. Wir werden den Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber die etwaige Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung informieren und eine etwaige bereits erbrachte Gegenleistung erstatten.<br \/>\nKommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><b>6. Transportgefahr<\/b><br \/>\nAlle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder einer sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcbergeben ist. Dies gilt auch, wenn die Ware in unseren firmeneigenen Fahrzeugen versandt wird.<\/p>\n<p><b>7. Gew\u00e4hrleistung, Haftung und Gew\u00e4hrleistungsfrist<\/b><br \/>\nM\u00e4ngelanspr\u00fcche setzten voraus, dass der gewerbliche Auftraggeber seiner nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheit ordnungsgem\u00e4\u00df und schriftlich nachgekommen ist. Der Auftraggeber ist im \u00dcbrigen und insbesondere verpflichtet, die Ware unverz\u00fcglich nach Erhalt zu untersuchen und uns M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.<br \/>\nMangelhafte Ware wird bei R\u00fcckgabe nach unserer Wahl ersetzt oder in standgesetzt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung und Unm\u00f6glichkeit der Ersatzlieferung ist der Kunde nach Ablauf einer letzten Nacherf\u00fcllungsfrist, die bei Serienprodukten mindestens 14 Tage und bei Sonderanfertigungen mindestens 2 Monate betragen muss, berechtigt, Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatz nach \u00a7\u00a7 280, 281 ff. BGB kann nur verlangt werden, wenn der Schaden von uns oder unseren Vertretern und\/oder Erf\u00fcllungsgehilfen grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht wurde. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, haften wir nur f\u00fcr den<br \/>\nvorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.<br \/>\nDie Haftung f\u00fcr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<br \/>\nDie Haftung wegen schuldhafter Verletzungen des Lebens des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.<br \/>\nDie Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche von gewerblichen Auftraggebern betr\u00e4gt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahren\u00fcbergang. F\u00fcr Sachen im Sinne des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt abweichend davon die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist von 5 Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><b>8. Zahlungsbedingungen<\/b><br \/>\nDie Rechnungsbetr\u00e4ge sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 30 Tage nach Rechnungszugang zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungszugang wird ein Skonto von 2% gew\u00e4hrt. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfristen kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Unsere Rechnungsforderung ist mit 8% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz (\u00a7 247 BGB) ab Verzug zu verzinsen; bei Gesch\u00e4ften mit dem Letztverbraucher mit 5% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr die zweite und jede weitere Mahnung werden pauschale Kosten von 10,00 Euro je Mahnung erhoben. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, insbesondere nach vereinbarter Ratenzahlung, werden s\u00e4mtliche Forderungen sofort f\u00e4llig. Bei Scheck- und Wechselprotesten, Insolvenzantr\u00e4gen und sonstigen Umst\u00e4nden, die auf eine Verm\u00f6gensverschlechterung des Kunden schlie\u00dfen lassen, die die Erf\u00fcllung unserer Forderung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber entweder die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit durch Bankb\u00fcrgschaft oder Hinterlegung der Gegenleistung geleistet hat.<\/p>\n<p><b>9. Eigentumsvorbehalt<\/b><br \/>\nDie gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenw\u00e4rtigen Anspr\u00fcche gegen den Auftraggeber erf\u00fcllt sind sowie auch die k\u00fcnftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden.<br \/>\nDer Auftraggeber ist jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern oder zu verarbeiten. Dieses Recht erlischt mit Zahlungseinstellung oder Beantragung der Insolvenz des Auftraggebers. Das Recht zur Weiterver\u00e4u\u00dferung besteht auch dann nicht, wenn der Auftraggeber mit seinem Kunden ein Abtretungsverbot vereinbaren will oder vereinbaren muss. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt alle Forderungen aus einer zul\u00e4ssigen Weiterver\u00e4u\u00dferung ab, gleichg\u00fcltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung ver\u00e4u\u00dfert oder ob sie mit einem Grundst\u00fcck oder einer beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht geh\u00f6ren, weiter ver\u00e4u\u00dfert oder mit einem Grundst\u00fcck oder beweglichen Sachen verbunden, gilt die Forderung des Auftraggebers gegen seine Abnehmer in H\u00f6he des zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbarten Lieferpreises f\u00fcr die Vorbehaltsware als abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nach Abtretung erm\u00e4chtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<br \/>\nAuf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Drittschuldner zu nennen und \u00fcber die Abtretung zu informieren. Macht der Auftraggeber von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erl\u00f6s in H\u00f6he des zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbarten Lieferpreises f\u00fcr die Vorbehaltsware zu. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsware, hat der Auftraggeber sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Auftraggeber tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und der R\u00fcckverschaffung der Ware aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen f\u00fcr uns als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 950BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nde zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber wird die neue Sache mit der verkehrs\u00fcblichen Sorgfalt kostenlos f\u00fcr uns verwahren. Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% \u00fcbersteigt.<br \/>\nNehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, besteht unser Eigentumsvorbehalt solange fort, bis feststeht, dass wir aus diesen Wechseln nicht mehr in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.<br \/>\nAufgrund der abgetretenen Forderung beim Auftraggeber eingehende Wechsel werden hiermit an uns abgetreten und indossiert. Der Auftraggeber verwahrt diese indossierten Wechsel f\u00fcr uns.<\/p>\n<p><b>10. Kataloge, Zeichnungen und Muster<\/b><br \/>\nKataloge, Zeichnungen und Muster bleiben unser Eigentum. Nachahmung, Vervielf\u00e4ltigung und Weitergabe ist urheberrechtlich untersagt und wird zivilrechtlich sowie strafrechtlich verfolgt. Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Mustern sowie in Montageanleitungen sind lediglich Produktbeschreibungen und stellen weder Beschaffenheitszusicherungen noch Garantieerkl\u00e4rungen unsererseits dar. F\u00fcr Sch\u00e4den infolge fehlerhafter Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Montageanleitungen haften wir nur im Rahmen der Bestimmungen aus Ziffer 7.<\/p>\n<p><b>11. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl<\/b><br \/>\nSoweit der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich- rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, gilt die Vereinbarung, dass Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist Waldbr\u00f6l. Es bleibt uns jedoch vorbehalten den Auftraggeber auch am f\u00fcr seinen Sitz zust\u00e4ndigen Gericht oder jedem anderen gesetzlich zul\u00e4ssigen Gerichtsstand zu verklagen. Auf diesen Vertrag findet ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.<b><br \/>\n<\/b><\/p>\n<\/div><\/section><\/p><\/div>\n\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-7gxaw-0ee67e3804cde1ac5d6fd76618c26893\">\n.flex_column.av-7gxaw-0ee67e3804cde1ac5d6fd76618c26893{\nborder-radius:0px 0px 0px 0px;\npadding:0px 0px 0px 0px;\n}\n<\/style>\n<div  class='flex_column av-7gxaw-0ee67e3804cde1ac5d6fd76618c26893 av_one_half  avia-builder-el-3  el_after_av_one_half  avia-builder-el-last  flex_column_div av-zero-column-padding  '     ><style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-av_font_icon-fabc37311d3bbcbb3e5c1ae103f84c0c\">\n.av_font_icon.av-av_font_icon-fabc37311d3bbcbb3e5c1ae103f84c0c .av-icon-char{\nfont-size:40px;\nline-height:40px;\n}\n<\/style>\n<span  class='av_font_icon av-av_font_icon-fabc37311d3bbcbb3e5c1ae103f84c0c avia_animate_when_visible av-icon-style- avia-icon-pos-left avia-svg-icon avia-font-svg_entypo-fontello av-no-color avia-icon-animate'><span class='av-icon-char' data-av_svg_icon='' data-av_iconset='svg_entypo-fontello' ><\/span><\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-15848","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15848"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15848\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":76192,"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15848\/revisions\/76192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pauli.de\/sv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}